Auf dieser Seite möchten wir Ihnen einige von uns aufgearbeitete Fälle präsentieren, die sich an Entscheidungen anderer Gerichte orientieren. Aus Gründen der Verständlichkeit haben wir die Urteile leicht abgeändert bzw. sinngemäß zusammengefasst. Dem geneigten Leser soll so ermöglicht werden, einen schnelleren Einstieg in die Materie zu finden.
Für Anregungen und Themenvorschläge sind wir Ihnen immer dankbar. Wenden Sie sich hierfür einfach per Email (post @recht-kamen.de) oder Telefon (0 23 07 / 983 30 00) an uns.
ARBEITSRECHT:
- Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 9.11.2006 - Az. 15 Sa 769/06: *
Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag
BÜRGERLICHES RECHT
Schadensrecht
- AG Düsseldorf · Urteil vom 10. Oktober 2006 · Az. 40 C 12043/05 *
Beschädigung eines KfZ in einer Waschanlage. Betreiber haftet nicht, wenn Kunde nicht beweisen kann das sein abgerissener Aussenspiegel vorher ordnungsgemäß befestigt war.
Nachbarrecht
- AG Neuss - Urteil vom 17.2.1989 - Az 81/36 C 328/88 *
Keine Beseitigungsmöglichkeit einer Baumreihe nach Ablauf der Ausschlussfrist (sechs Jahre) gemäß § 47 NachbG NW.
MIETRECHT:
Wohnraummietrecht
- BGH: Urteil vom 11.07.2012 - Az. VIII ZR 138/11: *
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch bei nicht offensichtlich unberechtigter Minderung wegen Mängel berechtigt
VERKEHRSRECHT
Ordnungswidrigkeiten:
- OLG Stuttgart · Beschluss vom 4. Juni 2007 · Az. 4 Ss 132/07 *
Kein Fahrverbot bei Überholen bei unklarer Verkehrslage und Überfahren der Fahrbahnbegrenzung
Verkehrsunfälle / zivilrechtliche Haftung
- AG Dortmund: Urteil vom 23. Februar 2010 - Az. 423 C 12873/09 *
Reißverschlussverfahren; 20%-Haftung des Herüberwechselnden
* Sachverhalt sinngemäß / Rechtliche Lösung entspricht im Wesentlichen der gerichtlichen Entscheidung
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